Die Entpolitisierung der Politik

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Seit Wochen beherrscht vor allem ein Thema die öffentliche und politische Debatte: die sogenannte „Ehe für alle“. Wie auch immer man zu dieser Idee stehen mag, sie ist zumindest von frappierender Nebensächlichkeit. Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, mutet es nachgerade grotesk an, wie diese Banalität von den Blockparteien zu einer Entscheidung von Leben oder Tod stilisiert wird. Dies um so mehr, weil die homosexuelle Partnerschaft bereits in allen wesentlichen Punkten mit der traditionellen Ehe gleichgestellt ist. Selbst die Annahme von Kindern kann schon jetzt per Sukzessivadoption bewerkstelligt werden. Letztlich geht es nur um die symbolträchtige Frage der Bezeichnung. Ansonsten haben etablierte Politik und Medien mit sehr viel Hingabe einen Popanz aufgebaut, hinter dem alle anderen Themen verschwinden. Das jedoch ist freilich volle Absicht.

Debatten zu den wichtigen Themen unserer Zeit, bei welchen es mit Blick in die Zukunft tatsächlich um Leben oder Tod gehen könnte, sollen in der Gesellschaft nicht geführt werden. Nichts soll die Umsetzung jener dystopischen Visionen der deutschen und europäischen Funktionseliten stören, schon gar nicht die Bürger. Zu diesem Zwecke hat man die Politik in Deutschland sukzessive entpolitisiert. Was wir stattdessen täglich erleben, ist nur noch die Vorspiegelung von Demokratie, ist Gauklerwerk. Die Menschen werden mit belanglosen Pseudoproblemen beschäftigt gehalten, während man die wirklichen und weitreichenden Entscheidungen so nebenbei hinter der Bühne ins Werk setzt. Kaum jemand hat etwas davon bemerkt oder Anstoß daran genommen, dass seit ungefähr einer Woche der Staat ganz legal vermittels einer Schadsoftware die Smartphones oder Computer nahezu jedes Bundesbürgers heimlich überwachen und ausspionieren darf. Während dieser massive Eingriff in unsere Grundrechte geradezu konspirativ im Parlament beschlossen wurde, diskutierten große Teile der Öffentlichkeit über die „Ehe für alle“.

Dabei steht unser Vaterland vor gewaltigen Herausforderungen. Die nach wie vor ungelöste Euro-Krise wäre ein prominentes Beispiel. Schon heute haften die deutschen Steuerzahler für Hunderte Milliarden und täglich wird es mehr. Null- bzw. Minuszinsen bringen die Sparer um ihr Geld. Hinzu kommt die Inflation, mit der man in Brüssel gerne etwas mehr herumspielen würde, um den ökonomischen Zusammenbruch der PIIGS-Staaten aufzuschieben. Ein weiteres Thema ist die Massenzuwanderung aus der sogenannten „Dritten Welt“. Millionen Armutsflüchtlinge sind schon in Europa und noch sehr viel mehr sind auf dem Wege zu uns. Parallel dazu erleben wir die schrittweise Islamisierung Westdeutschlands, Frankreichs und der Benelux-Region. Alles das wird unsere Sozialsysteme sprengen, während Experten vor Altersarmut warnen und eine dringend notwendige Reform unseres Rentensystems anmahnen. Als wäre das alles nicht genug, stehen wir im Zuge der Digitalisierung vor gewaltigen Umwälzungen in der Arbeitswelt, die nur vergleichbar sein dürften mit den Folgen der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Britische Ökonomen haben errechnet, dass in den kommenden zwanzig Jahren bis zu 50 Prozent der Jobs in Deutschland wegfallen werden.

Es wäre freilich falsch, mit derlei Hiobsbotschaften ausschließlich Angst zu schüren. Gleichwohl ist Sorge durchaus angebracht und zwar nicht vor den Herausforderungen der Zukunft selbst, sondern aufgrund einer etablierten Politik, die eine meinungspluralistische, offene und kontroverse Debatte innerhalb der Gesellschaft mit Unterstützung der Medien zu verhindern sucht. Siegesparolen („Nie zuvor ging es Deutschland besser!“) sollen die Bürger in schläfriger Wohligkeit einlullen und sie gar nicht erst auf die Idee bringen, die Dauerhaftigkeit des gegenwärtigen Wohlstandes zu hinterfragen. Trotz einer krachend gescheiterten Integration und der allgegenwärtigen Terrorgefahr wird den Deutschen tagein und tagaus gepredigt, dass die massenhafte Zuwanderung kulturfremder Migranten für unser Land ein unschätzbarer Segen sei. Und obwohl der Euro die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, welche alte Ressentiments zwischen den Mitgliedsländern wieder hat aufleben lassen, feiert das Juste Milieu die Katastrophenwährung als „Friedensprojekt“.

Bleibt es also an der Alternative für Deutschland (AfD), im Rahmen des Bundestagswahlkampfes die drängenden Debatten über diese und andere wichtige Themen zu erzwingen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die Zukunft unseres Landes, aber auch Europas insgesamt, durch Angela Merkel und ihre Spießgesellen in den betäubenden Schwaden des Konsenschloroforms erstickt wird. Die AfD muss eine Entpolitisierung der Politik in der Bundesrepublik verhindern. Deutschland darf nicht zu einer politisch korrekten Volksgemeinschaft degenerieren, sondern muss wieder eine lebendige Demokratie werden, in der durch rege und faire Debatten die besten Rezepte für eine gedeihliche Zukunft gefunden werden.

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