Staatsziel Bananenrepublik: Grundrechte in Gefahr!

Veröffentlicht am

Vergangenen Freitag war in der Neuen Zürcher Zeitung ein Bericht aus Mexiko zu lesen. Menschenrechtsaktivisten werfen dem dortigen Regime nämlich vor, dass es die Smartphones missliebiger Politiker und regierungskritischer Journalisten vermittels einer Schadsoftware namens Pegasus ausspioniert. Gelangt die Software einmal auf das Mobiltelefon, haben Polizei und Geheimdienste vollen Zugriff auf das Gerät, also auf alle Kontakte, sämtliche Kommunikation, die Kamera, das Mikrofon und den Aufenthaltsort. Kurzum, sie macht das Handy zum Spion in der Hosentasche seines Besitzers. Der mexikanischen Regierung geht es nicht allein um den Informationsgewinn, sondern vor allem auch um die Einschüchterung von Dissidenten.

Was in Mexiko immerhin illegal ist, wurde vom deutschen Bundestag derweil in Gesetzesform gegossen, nämlich der massenhafte Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“, also einer Schadsoftware zu Überwachungszwecken. Schon das Zustandekommen dieses bizarren Eingriffs in die Bürgerrechte erinnert eher an Weißrussland oder obskure Bananenrepubliken. Um eine öffentliche Debatte zu verhindern und den Bundesrat zu umgehen, hatte das Merkel-Regime einen Verfahrenstrick angewandt. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wurde vermieden und die Einführung des Staatstrojaners stattdessen in einem Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Selbst das geschah erst kurz vor seiner Verabschiedung.

Die Regelungen zum Einsatz des Staatstrojaners sind bewusst so schwammig gehalten, dass im Grunde genommen bei jedem noch so kleinen Delikt die Infizierung des Smartphones oder anderer Geräte mit einer Schadsoftware durch die Ermittlungsbehörden möglich sein wird. Niemand kann sich künftig mehr sicher sein, ob er allein ist oder nicht, selbst wenn das Handy auf dem Nachttisch des Schlafzimmers liegt.

Die Legalisierung von Staatstrojanern kommt nicht zufällig nahezu zeitgleich wie das unselige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Beides hat den Zweck, die Kommunikation der Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Die Vermutung liegt nahe und hat sich teilweise ja schon bestätigt, dass die Bundesregierung mit ihren Bestrebungen nicht auch auf das linke Milieu abzielt, sondern patriotisch-konservative Kräfte wie AfD, Pegida oder die Identitärer Bewegung in Schach halten will. Während auf obrigkeitlichen Druck hin schon jetzt mutmaßlich „rechte“ Seiten in den sozialen Netzwerken massenhaft gelöscht werden, bleiben Linksextremisten und deren Veröffentlichungen völlig unbehelligt. Gerade erst vor ein paar Tagen wurden von Indymedia.org mehr als ein Dutzend Anschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG bejubelt, ohne dass die sonst übliche Empörung der selbsternannten Demokratiewächter einsetzte. Andererseits reicht bereits ein harmloses Banner der gewaltlosen IB vor einer Parteizentrale, um das gesamte politische und mediale Establishment der Bundesrepublik in hysterische Aufregung zu versetzen.

Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Redefreiheit oder auch der Schutz der Privatsphäre sollen künftig an die korrekte Gesinnung gebunden sein. AfD-Veranstaltungen dürfen gestört oder gar verhindert werden, und wer das tut, gilt als wackerer Ausbund von Zivilcourage. Anschläge auf Häuser von Funktionsträgern oder auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten dieser Partei bleiben folgenlos für die Täter, während die Opfer mit Häme und Spott überzogen werden. Parallel schreitet die Kriminalisierung abweichender Meinungen in besorgniserregender Weise voran und gemahnt nicht wenige Ostdeutsche an die Verhältnisse in der früheren DDR. Vorwürfe gegen einen meiner Abgeordnetenkollegen, weil ein Anwalt aus dessen Kanzlei einen Aktivisten der IB vor Gericht verteidigt, wirken in diesem Kontext kaum noch überraschend. Wer von den rotgrünen Inquisitoren als rechts, mithin als politisch unbequem eingestuft wird, hat demzufolge nicht einmal mehr juristischen Beistand verdient, ist vogelfrei.

Gegen all das hat bisher keine einzige der sogenannten etablierten Parteien die Stimme erhoben, von Kirchen und Gewerkschaften einmal ganz zu schweigen. Bleibt also nur die Alternative für Deutschland als letzte Verteidigerin unserer verfassungsmäßigen Bürgerrechte. Wer das Grundgesetz vor einer schrittweisen Aushöhlung bewahren möchte, wählt am 24. September blau. Alles andere führt über kurz oder lang direkt in die Diktatur.

Teilen Sie diesen Beitrag:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.